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Einbau und Betrieb von Regenwasseranlagen - gebührenrechtliche Auswirkungen

Durch gestiegenes Umweltbewusstsein, vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und
zunehmender Modernisierung von Installationen werden heute bei Um- und
Neubau eines Wohnhauses sehr oft Zisternen zur Regenwasserspeicherung errichtet.

Der Gedanke, hierdurch die kostbaren Trinkwasserspeicherungerrichtet. Der Gedanke, hierdurch die kostbaren Trinkwasserrecourcen zu schonen, ist sicherlich aus ökonomischer und ökologischer Sicht sehr zukunfts-weisend und daher zu begrüßen.
Der Betrieb von solchen Zisternen hat für den einzelnen Besitzer aber auch
Auswirkungen und Verpflichtungen, die im örtlichen Satzungsrecht geregelt sind.
Wird Regenwasser aus der Zisterne nur für die Bewässerung von Gärten und Ge-wächshäusern verwendet, bleibt dies für den Gebührenzahler ohne weitere Aus-wirkungen.
In vielen Fällen wird aber unter Einsatz von moderner Technik auch die Toiletten-spülung mit Regenwasser betrieben. Diese Möglichkeit ist durch die Entwässe-rungs- und Gebührensatzung geregelt.
Die Stadt kann und darf auf die durch die Regenwasserverwendung entstanden-en Abwassergebühren nicht verzichten; d.h. finanzielle Einsparungen sind bei
den Frischwassergebühren möglich, nicht jedoch beim Abwasser, weil das für die
Toilettenspülung verwendete Regenwasser zur Schmutzwasserfracht wird und in
der Kläranlage gereinigt werden muss.

 

Es bieten sich zwei Möglichkeiten, wie die über die Regenwasseranlage entstandenen Abwassergebühren verrechnet werden können.

 

  1. Einbau von zwei geeichten Unterzählern für die Bemessung des verwen-deten Regenwassers, wobei der erste Zähler die entnommene Menge aus
    der Zisterne misst (ohne das im Garten verwendete Wasser) und der zweite
    Zähler die Wassermenge für die erforderliche Nachspeisung bei Trocken-perioden aus dem öffentlichen Versorgungsnetz festhält. Der erstmalige
    Einbau dieser beiden Wasserzähler muss von einem hierfür zugelassenen
    Installateurbetrieb vorgenommen und das Städtische Wasserwerk hierüber
    verständigt werden. Ein Mitarbeiter des Städt. Wasserwerkes überprüft und
    verplombt dann die Anlage. Nach sechs Jahren sind die Zähler entsprechend
    des Eichgesetzes auf Kosten des Grundstückseigentümers auszutauschen.
    Diese Arbeit übernehmen die Mitarbeiter des Städt. Wasserwerkes.
  2. Die zweite Möglichkeit, die Abwassergebühren festzusetzen, ist der
    Pauschalzuschlag. Der Gesetzgeber geht von einer Zuschlagsmenge von
    15 m³ pro Person und Jahr aus.

 

 

Generell ist der Einbau von solchen Anlagen, auch wenn sie schon
längere Zeit ohne Kenntnis der Anzeigepflicht eingebaut wurden,
entsprechend der Entwässerungssatzung der Stadt Weißenhorn
nachzumelden. Die Überprüfung solcher Anlagen durch die Mitarbeiter des
Wasserwerkes ist dringen notwendig,
weil sichergestellt sein muss, dass Regenwasseranlagen keinerlei Verbindung mit
der Hauswasserinstallation für Trinkwasser haben dürfen.
Wichtig erscheint uns noch der Hinweis, dass aus hygienischen Gründen mit dem
Regenwasser keinerlei Wäsche gewaschen werden darf (keine Befreiungsmög-lichkeit entsprechend der Entwässerungssatzung).